Nach einem Medienbericht nutzt die chinesische Regierung vogelähnliche Drohnen zur Überwachung ihrer Bürger. Die Flugbewegungen der Drohnen sollen so realistisch wirken, dass selbst echte Vögel sich nicht davor scheuen, an ihrer Seite zu fliegen. Das Projekt läuft unter dem Codenamen „Dove“ (engl. Taube) und wird vor allem in der Xinjiang-Provinz eingesetzt, eine Region im Nordwesten Chinas, welche großteils von der muslimischen Minderheit der Uiguren bewohnt wird. Der Einsatz der „Dove-Drohne“ ist dabei, neben der schon implementierten Gesichtserkennung, den intelligenten Brillen für Polizisten und dem Sozialkredit-System, eine zusätzliche Maßnahme zur Ausweitung der staatlichen Überwachung.
Die Regierung in Peking lässt die gesamte chinesische Bevölkerung überwachen, dabei liegt der besondere Fokus jedoch auf religiösen und ethnischen Minderheiten. Die Uiguren sind eine davon. Ein großer Teil der uigurischen Bevölkerung strebt Unabhängigkeit vom chinesischen Staat an, was sich in gewaltsamen Protesten im Jahr 2009 in Xinjiang und immer wieder vorkommenden Anschlägen widerspiegelt. Daraufhin ist die Zahl der Repressionen gegenüber den Bewohner von Xinjiang in den letzten Jahren enorm angestiegen. Seitdem sammelt die Regierung zum Beispiel DNA-Proben, Fingerabdrücke, Iris-Scans, Stimmenproben und Blutgruppen von den Bürgern der Region.
„Sie wenden einen sehr, sehr weitreichenden Lösungsansatz für das an, was sie als ideologische Gefahr betrachten. In Xinjiang hat sich die Definition von Extremismus so weit ausgedehnt, dass praktisch alles, was man als Muslim tut, unter die Definition fällt“, sagte James Millward, ein Professor für chinesische Geschichte an der Georgetown-Universität.
Diesen Monat machen sich um die 11.500 Muslime aus China auf die Pilgerreise (Hadsch) nach Mekka und Medina. Gläubige Uiguren müssen sich um die Erlaubnis, an der Hadsch teilnehmen zu dürfen, bewerben. Dafür müssen sie ihr Alter, ihren Beruf und ihren gesundheitlichen und ökonomischen Status angeben. Außerdem müssen sie der Kommunistischen Partei Chinas die Treue schwören sowie zwischen fünfzig und siebzig Jahre alt sein. Ein Teil der Pilger erhielt sogenannte „smart cards“, welche sie an einem Schlüsselband um den Hals tragen und die mit GPS-Trackern und individuellen persönlichen Daten ausgestattet sind. Laut der Chinesischen Islamischen Vereinigung, einer vom Staat betriebenen Organisation, dienen die „smart cards“ nur der Sicherheit der Pilger. Aus diesem Grund begleiten auch Vertreter der Chinesischen Islamischen Vereinigung die Pilger als Führer auf ihrer Reise nach Mekka.
Die Reisenden stehen also während der gesamten Hadsch unter Beobachtung und haben quasi keine Möglichkeit, sich der Überwachung zu entziehen. Die Regierung befürchtet laut einem Bericht von Humans Rights Watch, dass religiöse Wallfahrten als „potenzieller Vorwand für subversive politische Aktivitäten“ dienen könnte. Neben den Uiguren gibt es noch weitere religiöse Minderheiten wie protestantische Christen oder tibetanische Buddhisten, die Repressionen und extensiver Überwachung ausgesetzt sind. Aufgrund der geopolitischen Lage und der internen politischen Geschehnisse ist in naher Zukunft keine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China zu erwarten.
